Einkaufsbedingungen der Firma OPTERNA WGD AG

1. Geltungsumfang
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten neben der jeweiligen Bestellung ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Abweichungen bzw. anderslautende oder entgegenstehende Bedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn sie ausdrücklich als "Gegenangebot" gekennzeichnet und von der WGD AG schriftlich anerkannt werden; sie werden weder stillschweigend noch durch schlüssiges Handeln, wie Entgegennahme der Ware, Vertragsbestandteil. Soweit Werkleistungen erbracht werden, gelten ergänzend die Werklieferungsbedingungen der Firma WGD AG.

2. Bestellung und deren Annahme

Es gelten nur schriftliche und unterschriebene Bestellungen. Ihre Annahme erfolgt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten oder durch Absendung der bestellten Ware, bzw. der ersten Teillieferung. Mündlich, telefonisch oder fernmündlich aufgegebene Bestellungen bedürfen immer der schriftlichen Bestätigung der WGD AG, z.B. durch eine Bestellung mit dem Zusatz "Nur Bestätigung". Der Lieferant hat sicherzustellen, dass daraufhin keine Doppellieferungen entstehen. Sollte eine solche dennoch erfolgen, behält sich die WGD AG das Recht zur Rückgabe des zuviel Geleisteten auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vor.

Die WGD AG kann die Bestellung widerrufen, wenn der Lieferant sie nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Eingang schriftlich angenommen hat (Auftragsbestätigung) oder die Ware bzw. die erste Teillieferung nicht innerhalb der vorgenannten Frist eingegangen ist. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so ist die WGD AG nur gebunden, wenn die WGD AG der Abweichung schriftlich zugestimmt hat.

Änderungen und Ergänzungen der Bestellung sind nur wirksam, wenn sie von der WGD AG schriftlich bestätigt worden sind.

Die WGD AG kann Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen beiderseits, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen zu berücksichtigen.

3. Unteraufträge
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, ist die Vergabe von Unteraufträgen nur mit schriftlicher Zustimmung der WGD AG zulässig.

4. Lieferung
4.1. Als tatsächlich geliefert und für die Berechnung maßgebend, gelten Mengen und Beschaffenheit der Ware gemäß den Ermittlungen und Prüfungen der WGD AG-Wareneingangskontrolle.

4.2. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Erbringung von Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme, bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage mit dem Eingang bei der von der WGD AG angegebenen Empfangsstelle über.

4.3. Für jede Lieferung ist eine ausführliche Versandanzeige oder ein Lieferschein einzureichen. Jeder Sendung ist ein Packzettel beizufügen. Etwaige Teillieferungen, die nur aufgrund besonderer Vereinbarung zulässig sind, sind als solche zu kennzeichnen. Auf Versandpapieren, Lieferscheinen, Packzetteln und Rechnungen sind stets die WGD AG Auftrags- sowie Lieferantennummern anzugeben. Durch Außerachtlassung der vorgenannten Anforderungen können sich Abnahme und Bezahlung verzögern. Die WGD AG kann in diesen Fällen die Annahme der Leistung verweigern.

Alle Liefertermine sind verbindlich.

Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang bei der von der WGD AG angegebenen Empfangsstelle, für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von der Erbringung von Leistungen auf deren Abnahme an.

Im Fall des Lieferverzuges ist die WGD AG berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0.5 % des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, der WGD AG nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Durch die Annahme einer verspätet erfolgten Lieferung werden etwaige Schadensersatzansprüche der WGD AG nicht berührt.

Bei Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenz-, Vergleichs- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des Lieferers bzw. bei Ablehnung eines solchen Verfahrens mangels Masse, bei Wechsel- oder Scheckprotesten und bei Zahlungseinstellungen ist die WGD AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und zwar auch dann, wenn der Vertrag von der WGD AG oder dem Lieferanten oder beiderseits schon ganz oder teilweise erfüllt worden ist, die Gewährleistungsfristen für den Lieferer jedoch noch nicht abgelaufen sind.

5. Preise und Zahlung
5.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, beinhaltet der Preis die Lieferung einschließlich Versand, Versicherung und Verpackung. Kostenerhöhungen berechtigen den Lieferanten nicht zu nachträglichen Preiserhöhungen.

Vergütungen für Besuche oder für die Ausarbeitung von Angeboten und Projekten werden nicht gewährt.

Waren mit Ursprung von außerhalb der EG sind unverzollt zu liefern. Bei der Lieferung von unverzollten Waren sowie bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen darf keine Umsatzsteuer in der Rechnung an die Firma WGD AG ausgewiesen werden.

Die USt.-IdNr. der WGD AG muss auf allen Rechnungen für innergemeinschaftliche Lieferungen, die an die WGD AG bewirkt werden, angegeben werden. Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen-Einkauf gilt die USt.-IdNr. der WGD AG als dem Lieferanten bekannt gegeben.

5.2. Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Lieferung bzw. der Abnahme. Sie verlängert sich entsprechend, sofern Ziffer 4.3 nicht eingehalten wird. Bei Vorhandensein von Mängeln beginnt die Zahlungsfrist mit deren Beseitigung durch den Lieferanten.

Soweit der Lieferant Materialtests, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung auch die Übergabe dieser Unterlagen voraus. Erst mit Übergabe dieser Dokumente sind die Rechnungen zur Zahlung fällig.

Skontoabzug ist auch zulässig, wenn die WGD AG aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückhält; die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel.

Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen als vertragsgemäß.

6. Gewährleistung
6.1. Der Liefergegenstand muss den von der WGD AG vorgegebenen Spezifikationen und den neusten anerkannten Regeln der Technik sowie den einschlägigen Sicherheitsempfehlungen (VDE, VDI, DIN usw.) und gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Werden bei der Bestellung Teilenummern des Lieferanten angegeben, so dienen diese Angaben lediglich zur vereinfachten Bearbeitung der Bestellung bei ihm.

6.2. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrenübergang. Geht die Mängelanzeige dem Lieferanten innerhalb der Gewährleistungsfrist zu, so verjährt der den konkreten Mangel betreffende Gewährleistungsanspruch sechs Monate nach Zugang, in keinem Falle jedoch vor Ablauf der Gewährleistungspflicht.

Wenn Mängel vor oder bei Gefahrübergang festgestellt werden oder während der Gewährleistungspflicht auftreten, hat der Lieferant auf seine Kosten nach Wahl von der WGD AG entweder die Mängel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern (Nacherfüllung). Dies gilt auch für Lieferungen, bei denen sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt hat. Die Wahl der WGD AG ist nach billigem Ermessen zu treffen.

Führt der Lieferant die Nacherfüllung nicht innerhalb einer von der WGD AG zu setzenden angemessenen Frist aus, ist die WGD AG berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten oder Minderung des Preises zu verlangen oder auf Kosten des Lieferanten Nacherfüllung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen und ggf. Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Entsprechendes gilt, wenn sich der Lieferant außerstande erklärt, die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist durchzuführen.

Die Nacherfüllung kann ohne Fristsetzung auf Kosten des Lieferanten ausgeführt werden, wenn nach Eintritt des Verzugs geliefert wird und der WGD AG wegen der Vermeidung eigenen Verzugs oder anderer Dringlichkeit ein Interesse an sofortiger Nacherfüllung hat.

Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Ersatz nutzlos aufgewendeter Be- oder Verarbeitungskosten, bleiben unberührt.

6.3. Die WGD AG ist berechtigt, offensichtliche Mängel innerhalb eines Monats nach Eingang der Lieferung zu rügen. Bei versteckten Mängeln hat die Rüge binnen zwei Wochen nach der Entdeckung zu erfolgen.

7. Eigentumsvorbehalt, Überlassung von Materialien etc.
7.1 Mit der vollständigen Zahlung geht das Eigentum an dem Liefergegenstand auf die WGD AG über.

7.2 Alle zur Ausführung von Bestellungen überlassenen Zeichnungen, Unterlagen, Modelle, Vorrichtungen, Werkzeuge, Geräte und Materialien bleiben das Alleineigentum der WGD AG. Sie sind deutlich als Alleineigentum der WGD AG zu kennzeichnen, und dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung der WGD AG weitergegeben werden. Schäden an diesem Eigentum hat der Lieferant auf seine Kosten zu beheben. Diese Gegenstände dürfen nur zur Erfüllung von WGD AG-Aufträgen verwendet werden und sind auf Wunsch der WGD AG unverzüglich wieder herauszugeben. Bei Verarbeitung von beigestelltem Material gilt die WGD AG als Hersteller, bei Verbindung oder Vermischung wird die WGD AG Alleineigentümer der neuen Sache.

8. Forderungsabtretung
Die Forderungsabtretung ist nur mit schriftlicher Zustimmung der WGD AG zulässig.

9. Schutzrechte
Der Lieferant übernimmt die gesetzliche Haftung im Falle einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, einschließlich Urheberrechten.

Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird die WGD AG diesbezüglich von einem Dritten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, die WGD AG auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die der WGD AG aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.

10. Geheimhaltung
Der Lieferant verpflichtet sich alle von der WGD AG im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn diese Informationen wurden von der WGD AG ausdrücklich freigegeben oder sie wurden ohne eine Pflichtverletzung des Lieferanten allgemein bekannt. Der Lieferant wird die vertraulichen Informationen nicht außerhalb des Vertragsverhältnisses oder für eigene Zwecke nutzbar machen.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
11.1 Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der WGD AG Erfüllungsort.

11.2 Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Darmstadt, sofern der Lieferant Vollkaufmann ist.

11.3 Es findet ausschließlich deutsches Recht - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - Anwendung.

12. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der ungültigen gewordenen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.